planlos, strukturlos, unvorbereitet und schamlos – der neue AStA ist gewählt!

Am Mittwoch (und Donnerstag) fand die konstituierende Sitzung des StuPa statt. Während sich am Mittwoch draußen alles für die anstehende Fachschaftsparty im Mensafoyer bereit machte, machte sich die Hochschulpolitik daran, einen neuen AStA zu bestimmen. Die neue Links-Koalition aus Campusgrün, Unidivers, SDS und Fachschaft Informatik sorgte mit Plan- und Strukturlosigkeit dafür, dass die Sitzung über 20 Stunden dauerte und wir an vielen Stellen trotzdem kein bisschen schlauer geworden sind. Nur durch die Initiative und Ideen der Opposition, bereitwillig eine Beschleunigung der Wahl zuzulassen, konnte ein dritter Sitzungstag abschließend verhindert werden.
Am Ende dieser über zwanzig Stunden steht nun also die Rückkehr zu einem AStA-System, welches bereits vor drei Jahren mit breiter Mehrheit begraben wurde, weil es sich als vollkommen intransparent, ungerecht und missbrauchsanfällig herausgestellt hat. Unter dem Deckmantel des „Projektasta“ verstecken die linken Listen, dass unter den sage und schreibe 19 Referenten ausschließlich die eigenen Schäfchen ins Trockene gebracht werden. Der Antrag der Juso-Hochschulgruppe, bei der Bezahlung der Referenten und Beauftragten im AStA sich an die Maßgaben des Runderlasses des Ministeriums zu halten, sprich eine Aufwendung in Stunden anzugeben und Arbeitszeit zu dokumentieren, wurde unter fadenscheinigen und teilweise wirklich absurden Begründungen abgelehnt. Der neue AStA machte während der inhaltlichen Debatten dazu eines mehr als deutlich: Die ausgeschacherten Posten und die Versorgung der eigenen Listenmitglieder mit Geldern der Studentenschaft lässt man sich doch nicht von einer Opposition oder so geringfügigen Dingen wie Arbeitnehmerschutz, Transparenz und Verhältnismäßigkeit verderben!
Die Vorstellung der Referenten und Vorstandsmitglieder des neuen AStA waren dann teilweise eine echte Katastrophe und fast schon eine Frechheit gegenüber dem StuPa. Viele Kandidaten wirkten vollkommen unvorbereitet und konnten auf Fragen der Opposition nicht souverän antworten, ohne diese zugeflüstert oder zugereicht zu bekommen und konnten so oft kein besonders gutes Bild abgeben, andere hingegen waren vollkommen schamlos und respektlos in ihren Antworten oder konnten nicht einmal sagen, was sie im AStA überhaupt machen würden. Oft mussten schon die eigenen Listenmitglieder aus dem Plenum Schützenhilfe leisten, damit die Befragung nicht zum völligen Desaster wurde.
Natürlich gab es auch wenige gut vorbereitete Kandidaten – was bei einer so großen Anzahl von Referentenposten aber auch nicht groß ins Gewicht fallen konnte. So war jedoch auch schnell klar, weshalb man mit den Namen nicht rausrücken wollte: Scheinbar nicht einmal die eigene AStA-Koalition kannte jeden Kandidaten oder Kandidaten, den sie gemeinsam aufstellten und einige hätten wohl wahrscheinlich erst einmal ein oder zwei Jahre StuPa-Erfahrung sammeln sollen, bevor sie gleich ein solches Amt anstreben. Doch die Koalition hatte wohl aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse keine großen Anstrengungen als notwendig erachtet, überhaupt das Parlament über die Notwendigkeit von so vielen Referenten zu unterrichten, eine vernünftige und transparente Struktur des AStA vorzulegen oder ihre Wahlvorschläge auf das Kreuzverhör im Parlament auch nur ansatzweise vorzubereiten.
Abschließend zeichnet dieser neue AStA schon von Stunde null an kein besonders gutes Bild: Irgendwie ist es Unidivers trotz einer klaren Abstrafung bei den Parlamentswahlen gelungen, wieder einmal den AStA mit zu stellen und diesem auch gleich den größten Stempel aufzudrücken. Es sind vor allem die Auffassungen dieser Liste, die gemeinsam mit einer völlig abwegigen Definition von Ehrenamt durch Campusgrün zu dieser Nicht-Struktur, Intransparenz und Planlosigkeit geführt haben. Den beiden „neuen“ Partnern wie SDS und Informatik mag man es ja noch ein bisschen nachsehen, dass sie die Konsequenzen ihrer Handlungen noch nicht vollständig überblicken können, aber die Handschrift dieser Listen trägt dieser AStA überhaupt nicht. Und an der Beteiligung an diesem AStA der Maßlosigkeit wird man sie bei den nächsten Wahlen messen müssen.
Wir werden jedenfalls sehr genau beobachten, was in diesem neuen AStA von statten geht, welche „Projekte“ in Angriff genommen werden und immer wieder eine deutliche Stimme in der Opposition sein. Und vor allem auch im Blick behalten, mit wie vielen zusätzlichen „Projektstellen“ und Beauftragten man diesen jetzt schon in keinem Verhältnis zur Leistung stehendem großen AStA weiter aufblähen will. Wir werden aufdecken, wie intransparent und schlecht die Strukturform des „Projektasta“ ist und weshalb wir diese Arbeitsweise ohne klare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten damals völlig zurecht aus dem AStA verbannt haben.