Keinem Studenten unserer Universität kann man es zumuten, dass die von ihm finanzierte studentische Interessenvertretung sich die Option offenhält, sein Geld an verfassungsfeindliche Gruppierungen weiter zu leiten. Deshalb haben wir in der vergangenen StuPa-Sitzung einen Antrag eingebracht, der eben dies verbindlich festhalten sollte: Keine studentischen Gelder an verfassungsfeindliche Gruppierungen, ebenso keine Solidaritätsbekundungen und keine Aufrufe zu deren Veranstaltungen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – oder?

Sollte man meinen. Das Resultat der Abstimmung war nämlich das genaue Gegenteil: eine herbe Enttäuschung. Keine einzige Ja-Stimme gab es aus den anderen Fraktionen für unseren Antrag. Stattdessen wurden munter Aktionen verfassungsfeindlicher Gruppierungen nicht nur verharmlost, sondern gar offen unterstützt. So wurden die Gewaltexzesse und Plünderungsaktionen extremistischer Aufrührer im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg glorifiziert und das massenhafte unerlaubte Eindringen auf fremde Privatgrundstücke und das Durchbrechen von Polizeiketten als normale und „gewaltlose“ Protestaktionen dargestellt.

Klassisch extremistische Erklärungsansätze wie, unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft als „System“ aufzufassen, gegen das der Einsatz von Gewalt legitim sei, oder die Bereitschaft, den eigenen Protest gegen demokratisch gefasste Beschlüsse mit dem Widerstand gegen eine Diktatur zu vergleichen, wurden nicht etwa verworfen, sondern fanden großen Anklang.

Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen im StuPa finden wir nicht, dass es eine unerträgliche Einschränkung des AStA ist, zumindest mit öffentlichen Mitteln keine verfassungsfeindlichen Gruppierungen zu unterstützen, egal wie vordergründig harmlos diese daherkommen mögen.

Wir werden uns auch weiter gegen jede politische Tendenz wenden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt und politisch motivierte Gewalt relativiert oder verherrlicht und werden weiterhin dafür kämpfen, dass eure Gelder nicht in verfassungsfeindliche Gruppierungen fließen, sondern in gute Interessenvertretung und Serviceangebote vor Ort, die euch wirklich weiterhelfen.