Die Adventszeit steht vor der Tür, die Zeit der Besinnung und der Einkehr, doch vorher stand für uns noch eine StuPa-Sitzung an und die hatte es in sich: ernste Debatten gab es, aber auch solche, die völlig aus dem Ruder liefen, eine dramatische Wahl und viele Siege konstruktiver Arbeit.
Doch von Beginn an: Nach den üblichen Formalia und Berichten standen dieses Mal zwei Anfragen auf der Tagesordnung, die die RCDS-Fraktion gestellt hatte. Zunächst erhielten wir eine Aufstellung über der Zugehörigkeit der AStA-Beauftragten zu politischen Hochschulgruppen, welche sehr aufschlussreich war. Denn diese „zweite Reihe“, die aus den vom AStA gewählten Mitarbeitern der Referenten besteht, weicht in ihrer Besetzung erheblich von der Besetzung der Referentenriege ab. Anschließend erhielten wir noch die Antwort auf unsere Anfrage zum Thema Stellplätze für Fahrräder und PKW. Während die geplanten Maßnahmen für mehr Fahrradstellplätze auf ein großes Engagement in diesem Bereich schließen lassen, wurde das Parkplatzproblem, das speziell in Wechloy dramatische Ausmaße erreicht hat, schlicht für irrelevant erklärt. Autofahrer sollten halt lieber Fahrrad fahren, so die lapidare Antwort, Handlungsbedarf in Sachen Parkplätze bestehe nicht und auch im Bereich Nahverkehr, dessen Ausbau unserer Ansicht nach zur Entlastung der Parkplätze forciert werden müsste, konnten vom AStA keine konkreten Bemühungen dargelegt werden.
Nachdem das erst in der vergangenen Sitzung gewählte Präsidiumsmitglied schon wieder zurück getreten war, stand in der Folge wieder eine Nachwahl an. Der vorgeschlagene Kandidat wurde gewählt, diesmal hoffentlich für den Rest der Legislatur. Bei der Wahl des Ältestenrats, die danach kam, konnte die RCDS-Fraktion bedauerlicherweise nicht mehr ihren allseits geschätzten Kandidaten aus der vorherigen Sitzung vorschlagen, weil dieser nach einer Ablehnung unter vorgeschobenen Gründen nicht noch einmal zu kandidieren bereit war. Obwohl bei der folgenden Abstimmung für die drei Plätze in diesem wichtigen Gremium nur zwei Kandidaten zur Wahl standen, darunter ein neuer, nicht weniger fähiger und erfahrener Vorschlag der RCDS-Fraktion, konnten im ersten Wahlgang nicht beide gewählt werden. Während der eine Kandidat einstimmig bestätigt wurde, erhielt unser Kandidat nicht die notwendige Mehrheit. Wir waren fassungslos angesichts dieses Misstrauensvotums gegenüber einem Kandidaten, gegen den vorher niemand auch nur ein einziges schlechtes Wort verloren hatte und wollten das eigentlich nicht so stehen lassen. Da wir aber natürlich das Interesse der Studenten an einer funktionsfähigen Interessenvertretung über alles andere stellen, führten wir dennoch keine Eskalation herbei, sondern besannen uns nach einer kurzen, aber intensiven internen Beratung darauf, einen zweiten Wahlgang vorzuschlagen, der schließlich auch mit der Wahl unseres Kandidaten endete.
Nach weiteren Wahlen stand dann die Antragsberatung an. Als erstes wurde ein Antrag der RCDS-Fraktion behandelt, der von der Universitätsleitung zusätzliche Übungszeiten für die Studenten der Sportwissenschaft forderte. Aufgrund des Umbaus des Uni-Schwimmbads sind Ausweichzeiten für den Pflichtkurs Schwimmen nötig. Da aktuell nur vier Stunden Bahnzeiten in einem Schwimmbad im Nachbarlandkreis zur Verfügung stehen, sehen wir Nachbesserungsbedarf. Der Antrag wurde angenommen.
Nach der ersten Lesung des Haushalts, die mit der Verweisung in den Haushaltsausschuss endete, stand ein Antrag an, den die RCDS-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Campus Grün Oldenburg gestellt hatte. Dieser forderte die Übersetzung von Zugangs- und Prüfungsordnungen sowie von Modulkatalogen und -beschreibungen ins Englische, dazu die verpflichtende Kennzeichnung der Lehrsprache in Stud.IP. Zusammen verfolgen wir damit das Ziel, die Universität durch den Abbau von Sprachbarrieren für internationale Studierende attraktiver zu machen. Weder die Orientierung im Studium, noch die Anrechnung in Oldenburg absolvierter Kurse an der Heimat-Universität dürfen derart erschwert werden, wie es aktuell durch das fehlende Angebot englischer Übersetzungen der Fall ist. Zu einer weltoffenen und internationalen Universität gehören auch das Eingehen auf die Sorgen internationaler Studenten und das Abstimmen universitärer Angebote auf deren Interessen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Zwei Überarbeitungen von Ordnungen folgten und anschließend Anträge zur Barrierefreiheit der Universitätsbibliothek, für eine Stellungnahme zum neuen Eltern-Kind-Raum in Wechloy, zum Renovierungsbedarf an universitären Gebäuden sowie zu Unisextoiletten. Da diese teils das Resultat grundlos unabgestimmter Alleingänge waren und daher gravierende Fehler enthielten, entwickelten sich jeweils kontroverse Debatten, die entweder im Beschluss oder in der Vertagung der Anträge endeten.
Der Antrag der RCDS-Fraktion zur Überdachung der Grillplätze war dagegen weniger strittig und wurde rasch angenommen. Dieser spricht auf konstruktive Weise ein reales Problem der Studenten unserer Universität an: Ist das Wetter im Sommer unvorhersehbar, besteht die Gefahr, dass Grillveranstaltungen der Fachschaften wortwörtlich „ins Wasser fallen“. Um dem entgegen zu wirken, soll sich der AStA nun bei der Universitätsleitung für eine Überdachung der bestehenden Grillplätze einsetzen und so Planungssicherheit schaffen.
Nachdem einem Finanzantrag des AStA die Zustimmung erteilt wurde, wurde ein Antrag beraten, der eine Umbildung des Wirtschaftssystems in Richtung eines „Ökosozialismus“ forderte. Was dies konkret mit der Verbesserung des studentischen Lebens an unserer Universität zu tun hat, blieb in der gesamten Debatte unklar. Da sich aber dennoch eine ausschweifende Diskussion über Bundesbeschlüsse und Marx-Interpretationen entwickelte, die logischerweise wenig zielführend war, wurde der Antrag schließlich vertagt.
Es folgte ein weiterer in die Kategorie „schlecht recherchierte und aus unsinnigen Alleingängen resultierende Anträge“ einzuordnender Vorstoß. Dieser forderte Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität – gute Vorschläge, mit dem kleinen Haken aber, dass sämtliche Forderungen bereits umgesetzt oder schon in der Planung waren. Einen äußerst umfangreichen Änderungsantrag später war aber auch dieses Problem gelöst und der Antrag beschlossen.
Danach wurde der aus der vergangenen Sitzung stammende Antrag der RCDS-Fraktion zum Thema ALLRIS mit Verspätung doch noch beschlossen.
Es folgte ein letzter Antrag, der den Austritt Deutschlands aus zwei internationalen Regierungsorganisationen forderte. Da der Bezug zur Hochschulpolitik hier wieder einmal vollkommen schleierhaft blieb, wurde er mit den Stimmen der RCDS-Fraktion bei überwiegender Enthaltung der anderen Fraktionen abgelehnt.
Nicht zuletzt diese Sitzung hat klar gemacht, dass Alleingänge zur Selbstprofilierung im Endeffekt nur zu schlechten Resultaten führen und dass vielmehr die konstruktive Zusammenarbeit von Gruppen mit gemeinsamen Zielen und pragmatische und lösungsorientierte Ansätze der Schlüssel zu erfolgreicher Interessenvertretung sind.