Das neue Semester hat kaum begonnen und schon liegt bereits wieder eine spannende StuPa-Sitzung hinter uns. Es gab äußerst lebhafte und konstruktive Debatten, einige harte Auseinandersetzungen und eine große Überraschung.

Aber von Beginn an: Nach Abhandlung der Formalia und dem obligatorischen Bericht des AStA wurden zunächst drei Anfragen behandelt, die die RCDS-Fraktion gestellt hatte. So erfuhren wir mehr über die Aktivitäten des Referats für Wohnen, einen anstehenden Fachschaftsworkshop und den aktuellen Stand der Einführung der UniCard.

Anschließend standen Wahlen an und zwar zuerst die Nachwahl zum Präsidium. Nachdem ein Kandidat vorgeschlagen wurde, gab es allerdings eine faustdicke Überraschung: Anstatt sich vorzustellen, kündigte der Vorgeschlagene an, im Falle einer Wahl keine einzige Sitzung mehr zu besuchen und sich seiner Rolle als potenzielles neues Präsidiumsmitglied dementsprechend zu verweigern. Noch überraschender war jedoch, dass der Kandidat tatsächlich gewählt wurde, nur um direkt im Anschluss wie angekündigt den Saal zu verlassen.

Von einer Mischung aus Erstaunen und ziemlicher Fassungslosigkeit erfüllt, schritten wir zu den nächsten Tagesordnungspunkten. Es war nun ein Mitglied des Ältestenrats abzuwählen und zu ersetzen. Nach erfolgter Abwahl schlug die RCDS-Fraktion einen altgedienten und anerkannten ehemaligen Parlamentarier aus den eigenen Reihen vor. Anstatt jedoch die dringend notwendige Wahl ordnungsgemäß durchzuführen, mussten wir nun erleben, dass unser Kandidat mit einer fadenscheinigen Begründung zurückgewiesen wurde, ohne dass von Seiten der anderen Fraktionen ein Gegenkandidat aufgestellt wurde. Dementsprechend wurde die Wahl schließlich vertagt. Es folgten noch einige weitere Wahlen zu Ausschüssen und Gremien.

Danach kamen wir zu den Anträgen. Es wurde die Vergütung des Wahlausschusses und der Wahlhelfer für die kommende StuPa-Wahl sowie die Verschiebung der Wahlen beschlossen. Anschließend stand ein Antrag der RCDS-Fraktion an, welcher eine Stellungnahme zum Inhalt hatte mit dem Ziel, die niedersächsische Landesregierung zu einer besseren finanziellen Ausstattung der Studentenwerke aufzufordern. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Der nächste Antrag befasste sich mit den vom AStA ausgehandelten Kooperationsverträgen zum Kulturticket, welches in Reaktion auf das Ergebnis der durchgeführten Urabstimmung eingeführt  wird. Obgleich die RCDS-Fraktion dieses Vorhaben grundsätzlich unterstützt, gaben doch die Verträge allerhand Anlass zu Kritik: Bezeichnend war bereits, dass der AStA auf Nachfrage hin nicht die erwarteten Besucherzahlen nennen konnte, die den Verhandlungen zugrunde lagen. Es ist der Zweck des Kulturtickets, den Eintrittskartenkauf durch Studenten in bestimmten Kultureinrichtungen durch pauschale Zahlungen an die entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen, welche auf alle Studenten in Form eines Beitrags umgelegt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es verheerend, überhaupt keine Zahlen zu den erwarteten Besucherzahlen zugrunde zu legen, sondern quasi „aus dem Bauch heraus“ zu kalkulieren. Entsprechend ernüchternd war das Ergebnis der Verhandlungen: Während bei einem Teil der Einrichtungen durchaus einigermaßen vertretbare Zahlungen ausgehandelt worden waren, stand einer der Verträge in krassem Missverhältnis zu den anderen. Es wurde bei einem Nischenkino, welches nach Auskunft des AStAs kaum Besucher, geschweige denn Studenten, anzieht, eine Zahlung vorgesehen, die nach unseren Berechnungen einem Gegenwert von mehr als 12.000 studentischen Besuchern pro Jahr entspricht. Dies war ein ganz offensichtlich schlecht verhandelter Vertrag, was auch der AStA nicht wirklich abstritt. Folgerichtig forderten wir also, nur die anderen Verträge zu bestätigen, das Kulturticket vorerst nur mit diesen Einrichtungen einzuführen und den schlechten Vertrag zunächst auszuklammern und nach zu verhandeln. Obwohl wir trotz mehrfacher Nachfragen keine schlüssige Erklärung dafür erhalten konnten, forderten die anderen Fraktionen hingegen eine sofortige Abstimmung ohne Änderungen, was sie in der Folge auch erzwangen. Weil wir natürlich nicht gegen das Kulturticket an sich sind, den Verträgen in der Gesamtheit so aber auch nicht zustimmen konnten, enthielten wir uns also bei der Abstimmung. Anstatt die daher aufgrund des Erfordernisses einer Zweidrittelmehrheit gescheiterte Abstimmung zum Anlass zu nehmen, noch einmal über unsere  konstruktiven Argumente nachzudenken, beschlossen die anderen Fraktionen, die gescheiterte Abstimmung ohne Änderungen am Antrag im Umlaufverfahren zu wiederholen. Wir hätten uns in dieser Frage mehr Diskussionsbereitschaft gewünscht, gerade weil wir ja wie hoffentlich auch die anderen Fraktionen wollen, dass das Kulturticket ein Erfolg wird.

Der folgende Antrag, welcher die Mitgliedschaft der Oldenburger Studierendenschaft in der Landesastenkonferenz forderte, wurde angenommen.

Anschließend debattierte das StuPa über einen Antrag der RCDS-Fraktion, der zum Inhalt hatte, den AStA damit zu beauftragen, beim Senat zu erfragen, ob die Nutzung der Gremienmanagementsoftware ALLRIS, welche der Senat bereits nutzt, durch die Gremien der Verfassten Studierendenschaft ermöglicht werden kann. Die Einführung würde die Arbeitsabläufe erheblich vereinfachen und auch eine papierlose Gremienarbeit möglich machen. Mit der nicht nachvollziehbaren Begründung, das Programm sei zu neu, um es beurteilen zu können, wurde der Antrag jedoch stattdessen in den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Es folgte ein Antrag zur Umbenennung des Studentenwerks Oldenburg in „Studierendenwerk“. Trotz finanzieller Bedenken (eine solche Umbenennung des Studentenwerks (bzw. nunmehr Studierendenwerks) Kassel kostete insgesamt 100.000 Euro) wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Danach wurde ein weiterer Antrag der RCDS-Fraktion behandelt. Dieser richtete sich gegen Extremismus und beinhaltete eine Stellungnahme zugunsten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie ein Förderverbot für vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestufte Gruppierungen. Nach einer erstaunlich sachlichen, aber in der Sache scharfen Debatte wurde der Antrag jedoch zu unserem großen Bedauern mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Sich die Option offen halten zu wollen, auch verfassungsfeindliche Gruppierungen (z.B. Rechtsextremisten oder Linksextremisten) mit Geldern der Studenten zu unterstützen, ist in unseren Augen durch nichts zu rechtfertigen und mehr als enttäuschend.

Nachdem ein Antrag, welcher die Verbreitung von Informationen über die Situation der Rohingya in Myanmar forderte, angenommen wurde und ein Antrag für den Austritt Deutschlands aus der UNESCO vertagt wurde, beschlossen wir noch die Forderung nach einer Übergangsmensa in Wechloy für die Zeit des dortigen Umbaus.

Es zeigt sich, dass Konstruktivität ein Schlüssel für gute Resultate ist, aber auch, dass es für einen solchen Ansatz ohne die erforderlichen Mehrheiten keine Erfolgsgarantie gibt und dass daher auch eine starke Debatte ein sehr schwaches Ergebnis haben kann.